#EFAR-News
Digitalisierung
26. April 2024 - EFAR Redaktion
BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
Die Leistungen sollen für Menschen und Unternehmen schnell und einfach zugänglich sein und so deren Alltag erleichtern.
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Betriebsrat
25. April 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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Sozialrecht
17. April 2024 - EFAR Redaktion
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das VG Aachen entschieden.
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Diskriminierung
16. April 2024 - EFAR Redaktion
Diskriminierung wegen des Alters? Klage vor dem BAG nach EuGH-Urteil zurückgenommen
Im Verfahren 8 AZR 208/21 (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.Sv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) hat die Klägerin die Revision mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
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Sozialrecht
12. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamten...
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden.
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Diskriminierung
9. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
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Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Richtlinie zur Verbesserung von Praktika und zur Überarbeitung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt.
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Sind das Hochdrehen des Temperaturschalters einer Heizung im Homeoffice und Verletzungen hierbei als Arbeitsunfall unfallversichert? Zu dieser Frage hat das BSG nun entschieden.
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Betriebsrat
25. März 2024 - EFAR Redaktion
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.
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Corona
22. März 2024 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
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Beamte
18. März 2024 - EFAR Redaktion
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Digitalisierung
15. März 2024 - EFAR Redaktion
Plattformbeschäftigte: Rat bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11.03.2024 die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 08.02.2024 zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.
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Tarifvertrag
14. März 2024 - EFAR Redaktion
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen.
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Gewerkschaften
13. März 2024 - EFAR Redaktion
Eilantrag der Bahn auf Untersagung GDL-Streiks zurückgewiesen
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig.
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Vergütung
12. März 2024 - EFAR Redaktion
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie für Altersteilzeitbeschäftigte zu befassen.
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In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.
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Corona
1. März 2024 - EFAR Redaktion
Thüringen: Regelungen zur Schließung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen nichtig
Ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31.10.2020 war erfolgreich.
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